Die Politik der Entkommunisierung in der Ukraine 2014-2024

Eine der wichtigsten humanitären und rechtsstaatlichen Reformen in Staaten, die eine totalitäre Vergangenheit hinter sich haben, zielt darauf ab, die Öffentlichkeit für die Verletzung von Menschenrechten zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck hat die Ukraine eine Politik des nationalen Gedenkens eingeführt. Da das Sowjetregime die nationale Identität zerstört, die Struktur der Gesellschaft deformiert, die Individualität unterdrückt und die Menschenrechte nivelliert hat, ist die Überwindung der Folgen des Totalitarismus eine der zentralen Aufgaben der demokratischen Transformation in der Ukraine.

Yaryna Yasynevych 
Yaryna Yasynevych ist Mitglied des Rates der Koalition „Wiederbelebung des Reformpakets“, Programmdirektorin des Forschungszentrums für die Befreiungsbewegung, Kuratorin historischer Dokumentarausstellungen und historischer Sachbuchveröffentlichungen sowie Produzentin von Kulturprojekten für den Fernsehsender „Espresso“. 

Die Politik der Entkommunisierung, die die Öffnung der Archive der Geheimdienste des vorangegangenen totalitären Regimes, eine breite öffentliche Diskussion über dessen Verbrechen, eine politische Verurteilung auf der Ebene parlamentarischer Entscheidungen und die Wiederherstellung der Gerechtigkeit für seine Opfer umfasste, wurde in den meisten postsozialistischen Staaten Anfang der 1990er Jahre umgesetzt. Sie wurde zu einem wichtigen Element des Wandels, der die demokratische Entwicklung dieser Staaten und später ihre Integration in die EU und die NATO ermöglichte. 

Von den ehemaligen Sowjetrepubliken haben nur die drei baltischen Staaten solche Systemänderungen vollzogen. In den meisten anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion waren sie nur bruchstückhaft oder sind gar nicht erst eingeleitet worden. Eine Lustration hat es nicht gegeben. 

Auch in der Ukraine gab es lange nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit 1991 keine Versuche, eine solche Politik auf staatlicher Ebene umzusetzen. Erst nach der Orangen Revolution 2004 änderte sich die Situation, als unter dem Druck der Öffentlichkeit das Institut für Nationales Gedenken der Ukraine gegründet wurde und die systematische Öffnung der KGB-Archive begann. 2006 wurde das Gesetz zur Anerkennung des Holodomor als Völkermord gegen starken politischen Widerstand und intensive Propaganda aus Russland verabschiedet. 

Die Umsetzung der pro-europäischen Perspektive der Ukraine machte nach der Revolution der Würde 2013-2014 eine ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich, um die Rückkehr zu totalitären Praktiken zu verhindern, die Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert zu würdigen und die Opfer der Repressionen des kommunistischen totalitären Regimes 1917-1991 zu rehabilitieren. 

Der Vortrag findet in ukrainischer Sprache mit deutscher Simultanverdolmetschung statt.

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